Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• RG, 10.12.1889 - 2411/89

  Wer trägt -- von den besonderen Vorschriften der §§. 502. 503 St.P.O. abgesehen …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Soweit das Verfahren wegen Verjährung eingestellt ist, mussten die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt werden (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO; RGSt 20, 118, 119), soweit es mit Recht auf Grund des Hessischen Straffreiheitsgesetzes eingestellt ist, hat die Strafkammer zutreffend gemäss § 6 Abs. 5 Hess StrFG dem Angeklagten die Kosten auferlegt.
• BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

  Ilse Koch

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Aber die Verjährung hemmt den staatlichen Strafanspruch nur, tilgt ihn jedoch nicht (RGSt 76, 159, 160; BGHSt 2, 300, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]; BGH 4 StR 9/50 vom 20. Dezember 1951).
• BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50

  Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Aber die Verjährung hemmt den staatlichen Strafanspruch nur, tilgt ihn jedoch nicht (RGSt 76, 159, 160; BGHSt 2, 300, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]; BGH 4 StR 9/50 vom 20. Dezember 1951).

 
• RG, 21.05.1942 - 3 C 283/42

  Der Ablauf der Frist für die Verjährung der Strafverfolgung schafft nur ein …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Aber die Verjährung hemmt den staatlichen Strafanspruch nur, tilgt ihn jedoch nicht (RGSt 76, 159, 160; BGHSt 2, 300, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]; BGH 4 StR 9/50 vom 20. Dezember 1951).
• BGH, 14.02.1952 - 3 StR 965/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  In solchem Fall ist der Angeklagte befugt, gegen das Einstellungsurteil mit dem ordentlichen Rechtsmittel vorzugehen (vgl BGHSt 2, 216).
• BGH, 03.06.1953 - 5 StR 12/53

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Das Revisionsgericht kann deshalb nicht feststellen, ob nicht der Vorsitzende die von der Revision vermisste Aufklärung durch Befragen des Angeklagten erfolglos versucht hat (OGHSt 3, 59, 60; BGH vom 3. Juni 1953 - 5 StR 12/53).
• BGH, 27.07.1951 - 1 StR 50/51

  Revision wegen Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unzureichender Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Er sieht sich offenbar dadurch beschwert, dass die Strafkammer seine Schuld ausdrücklich festgestellt hat (RGSt 73, 65, 66; BGH vom 27. Juli 1951 - 1 StR 50/51).
• RG, 21.09.1909 - IV 511/09

  Ist dem Angeklagten und zu seinen Gunsten der Staatsanwaltschaft die Anfechtung …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Durch ein wegen Verjährung einstellendes Urteil ist der seine Freisprechung erstrebende Angeklagte beschwert, wenn die strafbare Schuld in der Entscheidung an sich festgestellt ist (RGSt 4, 355; 42, 399, 401).
• RG, 05.12.1938 - 2 D 471/38

  1. Wird die Hauptverhandlung nach der zweiten DurchfVO. z. StraffreiheitsG. 1938 …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Er sieht sich offenbar dadurch beschwert, dass die Strafkammer seine Schuld ausdrücklich festgestellt hat (RGSt 73, 65, 66; BGH vom 27. Juli 1951 - 1 StR 50/51).
• RG, 11.06.1881 - 1297/81

  1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten die Anfechtung des Urteils mittels der …

  Auszug aus BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Durch ein wegen Verjährung einstellendes Urteil ist der seine Freisprechung erstrebende Angeklagte beschwert, wenn die strafbare Schuld in der Entscheidung an sich festgestellt ist (RGSt 4, 355; 42, 399, 401).
• RG, 29.05.1923 - I 1161/22

  1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
• BGH, 24.04.1952 - 4 StR 1014/51

  Rechtsmittel
• RG, 13.03.1908 - II 112/08

  Ist wegen Verjährung der Strafverfolgung auf Einstellung des Verfahrens zu …

• BGH, 08.01.1963 - 1 StR 389/62

  Strafbarkeit auf Grund einer Monopolhinterziehung wegen eines vorschriftswidrigen …

  In der Unterlassung liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, wie der Bundesgerichtshof in dem entsprechenden Falle der Steuerhinterziehung im Urteil vom 27. August 1953, 4 StR 832/52 bereits ausgesprochen hat.
• BGH, 15.11.1960 - 1 StR 492/60

  Berücksichtigung des Wertes von gegebenen Sicherheiten im Zeitpunkt der …

  Im Fall BGH 4 StR 832/52 vom 27. August 1953 (S. 10/11 jener Entscheidung) handelte es sich um Steuererklärungen gegenüber demselben Adressaten.
• BGH, 14.01.1957 - III ZR 145/55

  Rechtsmittel

  Der 4. Strafsenat hat denn auch in seinem Urteil vom 27. August 1953 - 4 StR 832/52 S 8 - auf die Entstehung der Umsatzsteuerforderung abgestellt und nicht auf deren Fälligkeit.